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Business 08.3765
Volksinitiativen und Völkerrecht
Business 08.3941
Für eine schnelle, kraftvolle und zielgerichtete Konjunkturpolitik
Business 07.426
Verbot der Beschaffung von Beweismitteln und Informationen bei Personen, die gefoltert wurden oder potenziell von Folter bedroht sind
Business 06.482
Strafverschärfung bei Vergewaltigung
Business 06.481
Obligatorische Nachbetreuung bei Sexualverbrechern
Business 06.472
Aufhebung der Rassismusstrafnorm
Business 06.432
Erbrechtliche Zuwendungen und Schenkungen an Personen mit einer besonderen beruflichen Funktion
Business 06.402
Revision des Verjährungsrechtes im Strafgesetzbuch
Business 08.039
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Business 08.010
Patentgesetz. Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht
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Versicherungsdeckung. Lücke beim Tod des Eigentümers
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ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht
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Schweizerische Zivilprozessordnung
Business 07.094
Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Chile
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Militärstrafgesetz und Militärstrafprozess. Änderung
Business 07.080
Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Bosnien-Herzegowina
Business 07.081
Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Verlängerung
Business 07.063
Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Volksinitiative
Business 07.039
Biometrische Pässe und Reisedokumente. Bundesbeschluss
Business 07.065
Formelle Bereinigung des Bundesrechts