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Mitsprache und Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten
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Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen
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Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen
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Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln
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Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung
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Kampf gegen den Autoritätsverlust von Staatsangestellten
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Anstossfinanzierung für Unterkünfte für von häuslicher Gewalt betroffene Personen
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Umgang mit staatsgefährdenden Personen
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Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen
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Unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess verbessern
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Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar
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Drittes Geschlecht im Personenstandsregister
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Definition von Vergewaltigung im Schweizer Recht. Das Gesetz muss geändert werden!
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Keine minderjährigen Sozialhilfebezüger erleichtert einbürgern
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Gemeindereferendum auf Bundesebene
Business 17.057
Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Abkommen mit Österreich
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Keine Einbürgerung ohne zweifelsfrei geklärte Identität
Business 18.420
Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern
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Moratorium für E-Voting
Business 17.465
Befugnisse von Beistandspersonen nach dem Tod der verbeiständeten Person